Die Restitutionsklage findet statt, ... 8.wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
ZPO § 580 (Restitutionsklage) Ziffer 8.