Zitate

Beschluss des AG Bersenbrück (FamG) 17 F 173/02(SO) vom 28.11.2003:
In der Familiensache betreffend die Kinder Corinna und Nicola Kutzner [...] hat das Amtsgericht Bersenbrück [...] beschlossen: Die durch das Amtsgericht Bersenbrück mit Beschluss vom 27.05.1997 - AZ: 15 X 150/96 - angeordnete Sorgerechtsentziehung und Vormundschaft werden aufgehoben.
Beschluss des OLG Düsseldorf II 1 UF 88/02 vom 14.02.2004:
Den Kindeseltern wird die elterliche Sorge für das Kind Judith wieder übertragen, der Kindesmutter jedoch mit Ausnahme des Aufgabenkreises Gesundheitsfürsorge für Judith. Dieser wird dem Kindesavater allein zugewiesen. Die Anordnung der Vormundschaft für das Kind Judith wird aufgehoben. Die Beteiligte zu 2. (Vormünderin) wird verpflichtet, das Kind Judith unverzüglich an die Kindeseltern herauszugeben. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das erstinstanzliche Verfahren wird abgesehen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden von den Beschwerdeführern nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
BGB § 1626:
Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen.
Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, [...].
BGB § 1666:
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes [...] gefährdet, so hat das Familiengericht [...] die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
BGB § 1666a:
Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.
Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden sind, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
BGB § 1684:
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
BGB § 1779:
Das Vormundschaftsgericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen [...] zur Vormundschaft geeignet ist.
Vormundschaft: Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.
BGB § 1785:
Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, für die er von dem Vormundschaftsgericht ausgewählt wird, zu übernehmen, [...].
BGB § 1791b:
Ist eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann das Jugendamt zum Vormund bestellt werden.
BGB § 839a:
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Vorschrift eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 [BGBl. I S. 2674/m.W.v. 1.8.2002.]
BGH - 4. Strafsenat vom 11.02.1999 (Az: 4 StR 594/98):
Nach StGB § 235 macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht
BVerfGE 1 BvR 605/02 (Haase):
Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in ihr Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Im Rahmen [...] ist aber zu berücksichtigen, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern ihrerseits die kindliche Entwicklung zu gefährden vermag, weil ein Abbruch der Eltern-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren dem Kind in der Regel die Basis [...] entzieht.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 11:
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen [...] zu empfangen und weiterzugeben.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 20:
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 24:
Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
Die Meinung der Kinder wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.
Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.
Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 3:
Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 41:
Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden [...] ersetzt [...].
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten [...] unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 47:
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Charta der Grundrechte der EU, Art. 7:
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) § 13:
Die Beteiligten können mit Beiständen erscheinen
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 18:
Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 36:
Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind (die Sorgeberechtigten und das Kind oder der Jugendliche) bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 37:
Durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines [...] vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 5:
Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 50:
(3) Hält das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Wohls des Kindes [...] das Tätigwerden des Gerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 53:
Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht Personen und Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall zum [...] Vormund eignen.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 56:
Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen, ob im Interesse des Kindes [...] seine Entlassung als Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson [...] angezeigt ist, und dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen.
Sozialgesetzbuch acht (SGB VIII/KJHG) § 72:
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern [...] hauptamtlich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben [...].
Sozialgesetzbuch zehn (SGB X) § 13:
Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
Strafgesetzbuch § 340:
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes [...] eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird [...] bestraft.
Strafgesetzbuch § 344:
Wer als Amtsträger [...] absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen [...] verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird [...] bestraft.
Strafgesetzbuch § 357:
Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder [...] eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die [...] Strafe verwirkt.
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 12:
Die Vertragsstaaten sichern dem Kind [...] das Recht zu, diese (seine) Meinung [...] frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 19:
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten [...] Maßnahmen, um das Kind vor [...] Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen [...].
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 3:
Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, [...] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 5:
Die Vertragsstaaten achten die Aufgabe, Rechte und Pflichten der Eltern, [...] das Kind bei der Ausübung der [...] Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 8:
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, [...] zu behalten.
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 9:
Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, [...].
Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, [...]
Urteil des BGH 1 StR 618/98 vom 30.07.1999 (Glaubhaftigkeitsgutachten):
Entsprechende Maßstäbe gelten für die Mitschriften und die - mit dem Einverständnis des Untersuchten - im Interesse einer besseren Dokumentation in der Regel zu erstellenden Audio- und gegebenenfalls Videoaufnahmen [...] der Exploration zur Sache, die zur Vermeidung von Erinnerungsverfälschungen bei der Analyse und Bewertung der Bekundungen anzufertigen sind, weil jedenfalls die Durchführung der Aussageanalyse bei komplexen Sachverhalten ohne verwendbare Aufzeichnung des Ablaufs der Exploration als nicht möglich erscheint.
Urteil des EGMR (Kutzner/46544/99):
34. Bei diesen Besuchen waren entgegen der Verfügung des Vormundschaftsgerichts acht weitere Personen aus verschiedenen sozialen Einrichtungen anwesend. Später verringerte [...], aber das Jugendamt bestand weiterhin auf einem begleitenden Besuchsrecht.
47. In seinem Antwortschreiben gab der Kläger an, dass das Jugendamt systematisch Versuche unternommen habe, um die Kläger endgültig von ihren Kindern zu trennen, während [...] eine solche Trennung nur vorübergehend sein dürfe [...].
54. Abschließend beklagten sie sich über das Jugendamt O., ihre Kinder getrennt und in Incognitopflege untergebracht [...] zu haben, um den Kontakt zwischen ihnen und ihren Kindern weitgehend zu unterbinden, anstatt die ursprüngliche Familie zu unterstützen, wie es das KJHG vorschreibt.
61. Insbesondere dort, wo familiäre Bindungen nachweislich bestehen, muss der Staat prinzipiell so handeln, dass sich diese Bindungen entwickeln können, und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die betreffenden Eltern und Kinder wieder zusammenzuführen.
69. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Tatsache, dass ein Kind unter Bedingungen, die seiner Erziehung förderlicher sind, untergebracht werden könnte, nicht als Begründung ausreicht, das Kind gewaltsam der Obhut seiner biologischen Eltern zu entziehen.
73. Die betreffenden Schlussfolgerungen können nicht einfach außer Acht gelassen werden, nur weil die Gutachten auf privater Basis verfasst wurden.
76. Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die Entscheidung, ein Kind unter Vormundschaft zu stellen, grundsätzlich als vorübergehende Maßnahme zu betrachten ist, die rückgängig zu machen ist, sobald es die Umstände erlauben, [...].
Urteil des KG Berlin 17 WF 118/01 vom 19.04.2001:
Nach § 90 (1) ZPO kann sich eine Partei, sofern kein Anwaltszwang vorliegt, eines Beistandes bedienen.[...] kann sich eine Partei auch neben einem Anwalt eines Beistandes bedienen [...]. Einer besonderen Zulassung als Beistand in Verfahren bedarf es nicht.
Urteil des OLG Brandenburg 9 UF 171/02:
Auch die Tatsache, dass der Umgangsberechtigte über mehrere Jahre keinen Kontakt zu seinem Kind gehabt hat, ist für sich gesehen kein Ausschlussgrund. Eine Verwirkung des Umgangsrechts kann es nicht geben. [...] Ein Ausschluss des Umgangs mit dem Kind rechtfertigt sich schließlich auch nicht aufgrund des entgegenstehenden Willens des Kindes. [...] Der Einräumung des Umgangsrechts stehen zu erwartende Schwierigkeiten bei seiner künftigen Umsetzung nicht entgegen und können daher keinen Ausschlussgrund bilden. [Beschluss des 1. Fam.-senats vom 03.02.2003/lt. FamRZ 2003 Heft 18 S 1405 f]
Urteil des OLG Stuttgart 10 F 914/01:
[Vom Vater allerdings kann] aus der Warte eines vernünftigen Betrachters erwartet werden, dass er nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft mit der Klägerin und ihren Kindern einer vollen Erwerbstätigkeit nachgeht. (zitiert in "paps" 10/2003 Seite 15)
Urteil des OLG Stuttgart 5 U 42/03 vom 23.07.2003:
Das LG Stuttgart hatte [...] Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen und die Verpflichtung des beklagten Landkreises festgestellt, sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den Aufenthalt in der Pflegefamilie [...] entstanden sind. Das OLG verwarf die Berufung des Landkreises, Revision beim BGH ist zugelassen.
Urteil des OLG Zweibrücken, 5 UF 216/02:
Ein Familiengericht muss den Kontakt eines getrennt lebenden Elternteils zu dessen Kind so genau wie möglich regeln. Dazu gehören auch Angaben über Zeit, Ort, Häufigkeit und die Umstände der Abholung des Kindes.
Zivilprozeßordnung (ZPO) § 90:
Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Partei mit jeder prozeßfähigen Person als Beistand erscheinen.
ZPO § 580 (Restitutionsklage) Ziffer 8.:
Die Restitutionsklage findet statt, ... 8.wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.